Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schaffung einer Nationalgarde angekündigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wladimir Kolokolzew ordnete Putin die Zusammenführung von Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei an.

Konkret sollen neben den 170.000 Soldaten der Innentruppen auch 40.000 Mann der Sonderpolizeitruppe Omon und andere Spezialkräfte in die Nationalgarde eingegliedert werden.

Putin stärkte das Innenministerium zusätzlich, indem er ihm die bislang eigenständigen Behörden für Drogenbekämpfung und Migration wieder unterstellte. Damit sollten doppelte Zuständigkeiten vermieden werden, sagte ein Vertreter des Sicherheitsapparates der Agentur Interfax.

Demnach soll die Putin direkt unterstellte Truppe „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen. Chef soll Viktor Solotow werden, der bislang die Truppen des Innenministeriums befehligte.

Beobachter warnen vor Unruhen

Beobachter werten die Schaffung einer Nationalgarde als deutliches Zeichen angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise des Landes und den bevorstehenden Parlamentswahlen.

„Die Sicherheitskräfte müssen verstärkt werden, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten“, analysierte der Chef einer Moskauer Denkfabrik, Konstantin Kalaschew. Putin hatte im Februar davon gesprochen, dass „ausländische Feinde“ versuchten, die Parlamentswahlen im September zu „unterminieren“.

Der Experte für regionale Sicherheit, Mark Galeotti, nannte die Schaffung der Nationalgarde eine „große Sache“. „Was heißt es wohl, wenn du deine eigene persönliche Armee brauchst?“ Einziger Grund sei offensichtlich die Angst vor Unruhen, schrieb der Professor der Universität von New York in seinem Blog.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies dies zurück, räumte aber ein, dass es zu den Aufgaben der neuen Truppe gehören werde, nicht genehmigte Demonstrationen zu unterbinden.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 hatte es bis dato zahlreiche Proteste gegen die russische Führung gegeben.